09.09.2010
Atomvertrag: Massive Schutzklauseln für Konzerne
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa sind die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. Auch würden sich die Zahlungen der Konzerne für den neuen Ökostrom-Fonds reduzieren, wenn eine künftige Regierung die 2016 auslaufende Atomsteuer verlängern oder erhöhen will. » Artikel lesen
09.09.2010
Korrektur am Sparpaket der Koalition
Die Unionsfraktion will das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung teilweise korrigieren. Geplant seien Abschwächungen der höheren Steuerlast für energieintensive Betriebe, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag zum Abschluss einer zweitätigen Klausur der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. » Artikel lesen
09.09.2010
Regierung will Atom-Vereinbarung veröffentlichen
"Natürlich wird das demnächst öffentlich gemacht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Financial Times Deutschland" (Freitag). Das Papier werde zunächst den Koalitionsfraktionen von Union und FDP zugeleitet und anschließend veröffentlicht. "Wer die Eckpunktevereinbarung liest, wird sehen, dass im öffentlichen Interesse gehandelt worden ist", sagte Seibert. » Artikel lesen
09.09.2010
Parteiübergreifende Kritik an Steinbach
Die Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Pieper (FDP), bezeichnete die Einlassungen als sehr gefährlich. "Sie stellen die Geschichte auf den Kopf, und wir müssen aufpassen, dass sich aus solchen unbedachten Äußerungen keine Belastung für das deutsch- polnische Verhältnis ergibt", sagte Pieper am Donnerstag in Berlin. » Artikel lesen
09.09.2010
FDP-Europaabgeordnete fordern Integrations-Ministerium
"Im Juni 1986 führte der Super-Gau des sowjetischen Kernkraftwerks Tschernobyl schon fünf Monate später zur Gründung des ersten bundesdeutschen Umweltministeriums. Nach dem Sarrazin-Gau steht die Schaffung eines Bundesministeriums für Migration und Integration auf der Tagesordnung", sagten FDP-Vorstandsmitglied Chatzimarkakis am Donnerstag in Berlin. Die dafür notwendigen Mittel könnten durch eine Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und Bundesentwicklungshilfeministerium aufgebracht werden.» Artikel lesen
09.09.2010
Regierung will AKW-Sicherheitsstandards anheben
Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet, der Ministeriumsentwurf zur Änderung des Atomgesetzes verlange von den Betreibern für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche keine Nachrüstungen mehr, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügten. Stattdessen sei nur noch von einer rechtlich schwächeren Sorgepflicht die Rede. Zudem würden in einem Papier einer Bund- Länder-Arbeitsgruppe wesentliche Nachrüstungserfordernisse als "mittel- bis langfristig" eingestuft und damit für viele Jahre aufgeschoben. Dabei handele es sich besonders um teure Modernisierungen, die vor allem ältere Anlagen betreffen würden - diese sollen acht Jahre längere Laufzeiten bekommen und könnten bei solchen Plänen um teure Nachrüstungen herumkommen.» Artikel lesen
09.09.2010
Abfindung für Sarrazin bei Entlassung fraglich
Ob der wegen seiner umstrittenen Thesen über die Integration von Zuwanderern suspendierte Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) im Falle einer Entlassung eine Abfindung erhält, ist fraglich. Es
08.09.2010
De Maizière: 10 bis 15 Prozent integrationsunwillige Ausländer
Die Bundesregierung geht von 10 bis 15 Prozent integrationsunwilligen Ausländern in Deutschland aus. "Das ist im internationalen Vergleich durchaus eine Zahl, die nicht so schlecht ist", sagte Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch nach der Billigung eines Integrationsprogramms durch das Kabinett. Trotzdem zog der CDU-Politiker eine durchwachsene Bilanz der Eingliederungsbemühungen der vergangenen Jahre. "Wir präsentieren hier keine Erfolgsbilanz, sondern ein differenziertes Bild der Wirklichkeit."» Artikel lesen
08.09.2010
Merkel ehrt Mohammed-Karikaturist
Der dänische Mohammed-Karikaturist Kurt Westergaard erhält in diesem Jahr den Medienpreis der Potsdamer Journalistenvereinigung M100. "Westergaard ist zum Symbol der Presse- und Meinungsfreiheit geworden", sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jacobs (SPD). Der 75-Jährige werde für sein unbeugsames Eintreten dieser demokratischen Werte geehrt und dafür, dass er sie trotz Gewalt- und Todesdrohungen verteidige.» Artikel lesen
08.09.2010
Wegen Sarrazin-Debatte: SPD im Umfragetief
Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL sinken die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 25 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Mitte Mai.» Artikel lesen
Ältere Meldungen: Politik
Brennpunkte
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